Chatkontrolle⌗

Die Europäische Union möchte eine Chatkontrolle für alle europäischen Bürger einführen. Diese soll dann alle Chats auf Inhalte analysieren, die auf Kindesmisshandlung hindeuten. Das soll verpflichtend für alle Betreiber einer Chatplattform gelten.

Auch wenn die Motive auf den ersten Blick einleuchtend und erstrebenswert erscheinen mögen, so ist die Chatkontrolle weder funktional noch rechtlich vertretbar. Die Chatkontrolle ist die Einschränkung des Post und Fernmeldegeheimnisses, welches ein deutsches Grundrecht ist. Und die digitale Kommunikation ist so essentiell, dass eine Einschränkung dieser ein sehr starker Eingriff in die Grundrechte ist. Dazu kommt noch, dass sie weder aus Sicherheitsaspekten noch aus Sicht der Verfolgung des eigentlichen Ziels umsetzbar ist. Das liegt daran, dass jede E2EE (end-to-end-encryption, auf der jeder gute Messenger heute zutage beruht) dadurch zunichte gemacht wird. Das hat zur Folge, dass eben nicht nur der Adressat (und von mir aus die Kontrolle) die Nachricht sehen kann, sondern jeder der den Internetverkehr mitschneidet. Es gibt einfach keine “Backdoor für die Guten” Das geht natürlich gar nicht. Ich bin der Meinung, dass meine Nachrichten nur für den Gesprächspartner und mich einsehbar sein sollten. Eigentlich hat auch der Staat da nichts verloren, aber vor allem keine anderen Internetnutzer. Dazu kommt noch der Fakt, dass der Scanner, der eingesetzt werden soll eine so geringe Erkennungsrate hat, dass es auf keinen Fall zu rechtfertigen ist meine Grundrechte so massiv einzuschränken. Der geplante scanner soll nur die hashs erkennen. Da reicht es schon einen Pixel oder Metadaten zu ändern um eine Erkennung zu verhindern. Außerdem gibt einfach keine “Backdoor für die Guten”. So eine Schwachstelle kann nicht nur von den Behörden sonder auch von jedem anderen ausgenutzt werden. Eine weitere Angriffsfläche ist nicht nur der Datentransfer, sondern auch ihre Verarbeitung und Speicherung (sie müssen gespeichert werden, wenn die vor Gericht verwendbar sein sollen). Das ist für andere Staaten oder auch private Hacker ein äußerst attraktives Angriffsziel, denn sie enthalten sehr viele vertrauliche Daten, die sicher nicht für sie gedacht sind. Ein weiteres Problem, welches sich öffnet ist die Gefahr einer Massenüberwachung. Es geht los mit Kindesmisshandlung (was ein gutes Motiv ist) aber wer weiß was als nächstes kommt. Da findet man “zufällig” noch andere Dinge und erlaubt weitere Scans an den Daten, die man ja eh schon hat. Dann geht es los mit screening und wir sind ganz schnell bei der Überwachung von Aktivisten und anderen Menschen die nicht der “Norm” entsprechen, weil ihnen von irgendwelchen black-box Algorithmen sie als “gefährlich” einstufen. So werden zielgerichtet die Daten von Minderheiten und Randgruppen überwacht, ohne irgendeinen Anlass dafür zu haben. So sieht kein Bürgerschutz aus! Und dem eigentlichen Ziel ist das auch nicht dienlich. Denn die Kinderschänder tauschen sich in Darknetforen aus, und nicht einfach so auf WhatsApp oder so. Und die die das doch machen verlassen diese Plattformen nun eben. So wird man sicher keinen schnappen. Man stellt nur jeden Bürger der EU unter den Generalverdacht eines schweren Vergehens. Wenn man sich dann gegen diese Chatkontrolle wehrt, dann ist man rechtlich gesehen selber zum Anbieter eines Chats geworden, denn man ent- /verschlüsselt die Daten vor dem Versenden und nach dem Empfangen noch. Dieser Schritt macht einen rechtlich gesehen zum Anbieter und verpflichtet einen also auch einen solchen “Spion” einzubauen. Wenn man das nicht macht wird man strafbar. Eine Folge davon ist einerseits die Kriminalisierung von Menschen die sich dessen bewusst sind und ihre Kommunikation schützen. Und zusätzlich werden viele Chatanbieter diese Regel nicht implementieren wollen und den europäischen Markt verlassen. Das schränkt die Vielfalt der Angebote stark ein und betrifft vor allem freiwillige und kostenlose Projekte/Produkte mit einem Fokus auf Sicherheit, da diese vollkommen hinfällig wird.

Die geplante Chatkontrolle ist ein sehr starker Einschnitt in unsere Grundrechte, der sich mit der Trefferquote und den anderen Folgen für unsere digitale Sicherheit nicht rechtfertigen lässt. Noch ist sie nicht beschlossen, also ist es an der Zeit sich zu wehren und Widerstand zu leisten um unsere deutschen Grundrechte zu beschützen. Digitale Kommunikation ist ein so zentraler Punkt unseres alltäglichen Lebens, dass ein solcher Eingriff uns alle betrifft und verletzbar macht.

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Dieser Beitrag ist Teil meines Plans, in 2023 jede Woche einen Post zu erstellen, mit Dingen, die ich gelernt habe. (Das sind dann 52 Posts).

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