Abhörung der Letzten Generation⌗

Die Bayrischen Behörden haben den inoffiziellen Informationstelefonanschluss der “Letzte Generation” abhören lassen. Genehmigt wurde das durch das Amtsgericht München¹. Dann stellt sich natürlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Aktion und ob die “Letzte Generation” kriminell ist. Außerdem könnte man noch bewerten, in wie fern die Ermittlungen politisch motiviert sein könnten.

Als erstes möchte ich anbringen, dass die Polizei ganz klar angibt, dass sie nichts verdächtiges gefunden haben. Das “Presseteam” der “Letzten Generation” habe sich immer mit vollem Namen vorgestellt und die anrufende Person auch. So habe sich herausgrestellt, dass fast ausschließlich Journalisten und Interviewanfragen unabhängiger Medien anriefen. Überhaut tritt die “Letzte Generation” sehr offen auf. Sie beatnwortet alle Fragen, die die Anrufenednen interessieren. Auch zu weiteren Vorgehensweisen und Zielen. Die Polizei hätte also auch einfach selbst anrufen können um diese Dinge herauszufinden. Die Krönung des Ganzen ist, dass die Polizei in ihrem Bricht stehen hat, dass sie nichts verdächtigesgefunden haben und das zum Anlass nehmen einen Antrag auf Verlängerung der Abhörung zu stellen.

Außerdem kommt noch hinzu, dass die Polizei Journalisten bei der journalistischen Arbeit überwacht hat. Das kommt, aus gutem Grund, immer nicht so gut an, vorallem bei Journalisten. Sie sind nämlich als “Berufsgeheimnisträger” einzuordnen. Sie müssen also zum Beispiel keine Zeugenaussagen vor Gericht abgeben, denn sie haben das Recht ihre Quellen zu schützen. Ohne diese Regelung wäre unabhängiger Journalismus kaum vorstellbar. Also muss in diesen Fällen eine besonders strenge Abwägung zwischen Pressefreiheit und Überwachung getroffen werden. Und aus den gewonnen Informationen ist keinerlei Anzeichen einer kirminellen Aktivität zu erkennen. Eher im Gegenteil. Man hätte ja andere Kommunikationswege nutzen können, oder die Nachrichten verschlüsseln. Die offene Umgangsweise mit internen Informationen schpricht nur gegen eine kirminelle Vereinigung. Die Idee einer solchen Vereinigung stammt eher aus einem von der konservativen Politik propagierten Bild der Aktivisten.

Worauf ich jetzt noch eingehen möchte, ist ebendiese offene Einstellung. Ich weiß natürlich nicht, wie es hinter den Kulissen abläuft, aber meines Wissens nach hat die “Letzte Generation” keine Möglichkeit angeboten verschlüsselt mit ihnen zu kommunizieren. Das kann (und ist) natürlich eine sehr bewusste Entscheidung, denn man will eben genau diese Offenheit propagieren. Allerdings würde man auch genau diesen Fall vermeiden. Man kann sich sicher sein, dass die Informationen, die man mit seinem Gegenüber teilt auch nur bei dem ankommen.

Ich denke es war eine gute Entscheidung auf solche Maßnahmen zu verzichten, denn diese Vereinigung existiert um Aufmerksamkeit zu generieren und in der Öffentlichkeit zu stehen. Allerdings hätte es bestimmt niemandem geschadt, wenn man einen Weg der verschlüsselten Kommunikation geboten hätte. Aber man hat es wieder gexchafft auf sich hinzuweisen und ein Stück weit die Unmut des Staates zu zeigen und sich gleichzeitig durch die betont offene Umgangsweise mit Daten darzustellen. Ich finde das erstens richtig, denn so kann man eben zeigen, dass die Gruppierung nicht kirminell oder verschlossen ist.

Ich persönlich finde, dass das Verhalten der Behörden in diesem Fall nicht zuzulassen ist, denn die ABhörung von Gesprächen mit Journalisten ohne jeglichen Verdacht, bei einer Gruppierung, die alles offen legt ist einfach nicht zu rechtfertigen. Ich sehe hier allerdings einen Trend, den ich auch in vielen anderen Bereichen beobachten kann. Die Staaten fangen an eine Angst vor dem Kontrollverlust, vorallem im digitalen Raum, zu entwickeln². Diese, anfangs, einleuchtenden Maßnahmen³ öffnen alle Türen für eine gesamtgesellschaftliche Überwachtung, die in einer Demokratie nicht tragbar ist, denn es kann nicht sein, dass die Meinungsbildung und auch der politische Aktivismus, wie es hier ja konkret de Fall ist, so beschnitten wird und er immer mit der Angst vor Nachteilen wegen der Datensammlung, -speicherung und Verabeitung verbunden ist.

Essay⌗

Das ist der erste Essay, den ich so auf diesm Blog veröffentliche. Aber das ist meine Plattform für Meinungsäußerung und ich war ganz einfach der Meinung, dass ich dazu gerne was sagen würde, da das durchaus Themen sind die mich interessiern und betreffen.

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52posts⌗

Dieser Beitrag ist Teil meines Plans, in 2023 jede Woche einen Post zu erstellen, mit Dingen, die ich gelernt habe. (Das sind dann 52 Posts).

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